Seit Wochen lesen wir auf den ersten Seiten fast aller Zeitungen über die sogenannte „Affäre Wulff", haben wir keine anderen Sorgen? Hier wird ein Mensch, eine Familie, unser Staatsoberhaupt systematisch von den Mediendemontiert und seiner Würde beraubt. Dieses Verhalten sollten wir Bürger nicht mehr hinnehmen. Es dient nicht mehr einer Klärung von demokratischen Zweifeln,sondern allein der Manipulation der öffentlichen Meinung durch alle Medien einschließlich des Fernsehens und ihrer Anhebung der Quoten. Ich habe den Eindruck, dass der rot-grüne Gutmensch aus allen Medien seine selbstgerechten Kommentare abgeben muss, um nur nicht in der Zeitung schreiben zu müssen, dass unsere bestehende bürgerliche Regierung hervorragend durch diese schwierige Zeit führt. Dafür wird jeder noch so kleine Fehler, ob von der FDP oder CDU oder dem Staatsoberhaupt selbst, ausführlich kommentiert, um womöglich über die Entrüstung Angst und Unsicherheit bei uns Bürgern zu verbreiten. Ich jedenfalls will diese öffentlichen Diskriminierungen nicht mehr mitmachen und appelliere an die Selbstverantwortung der Medien und ihr Versprechen, den Bürger - uns -objektiv zu informieren. 

Im Stader Tageblatt vom 12.12.2011 verkündet der Stader Ortsverband der Grünen, die Bundesnetzagentur halte den Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr für notwendig. Eine Pressemitteilung vom 07.12.2011 zu den Leitszenarien für den Ausbau der deutschen Stromnetze sehen die hiesigen Grünen quasi als amtliche Bestätigung für ihre seit langem vertretene Auffassung.

Man reibt sich schon (wieder) die Augen, liest man in der zitierten Veröffentlichung nach. Mit keiner Silbe spricht sich die Bundesnetzagentur gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus, nicht einmal tendenziell geht die Äußerung in diese Richtung. Wer mit den laufenden Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur vertraut ist, müsste sich auch schwer wundern, handelte es sich doch um eine Wendung, die den bisher vertretenen Standpunkten diametral entgegen stünde.

Tatsächlich erfüllt die Bundesnetzagentur eine ihr zugewiesene gesetzliche Aufgabe nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NAEG) und macht dabei deutlich, wie schwer eine langfristige Planung des Netzausbaubedarfs ist. Bei den vielen dezentral zu errichtenden kleinen Stromerzeugungsanlagen kann niemand mehr mit Gewissheit vorhersagen, an welchen Orten welche Leitungskapazitäten benötigt werden. Deshalb hat die Bundesnetzagentur mehrere Ausbauszenarien entwickelt, von denen auch eines davon ausgeht, dass nur noch wenige neue Kohlekraftwerke in Deutschland errichtet werden.

Diese Annahme mag nach den Erfahrungen aus Stuttgart und Gorleben durchaus  wahrscheinlich sein, eine amtliche Bestätigung für einen nicht mehr vorhandenen Bedarf an Kohlekraftwerken ist sie indes nicht. Bestenfalls handelt es sich um die amtliche Anerkennung eines enormen Protestpotenzials, in dessen Zentrum die Grünen sich bewegen.

Schon im September posaunte es aus der Grünen Bundeszentrale, Deutschland sei trotz Abschaltung der 7 + 1 Kernkraftwerke weiterhin Netto-Stromexporteur. Es ginge also doch ohne Atom, jubelten die Ökos. Auch dieser Siegeserklärung der Kernkraftgegner lag eine missverstandene Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 20.09.2011 zugrunde. Anders als es das Ökogejubel  annehmen ließ, stellte das Statistische Bundesamt fest, im ersten Halbjahr 2011 haben die Stromimporte aus Frankreich und Tschechien stark zugenommen. Zwar ist immer noch ein Exportüberschuss geblieben, dieser fiel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jedoch um über 60% geringer aus. Berücksichtigt man jetzt noch, dass das Atommoratorium erst Mitte März 2011 verhängt wurde, somit zumindest 7 Kernkraftwerke über den halben Betrachtungszeitraum noch mitgelaufen sind, können die Zahlen nur alarmieren.

Keinen Gedanken verschwendet man bei den Grünen an die Europäische Verflechtung des Strommarktes. Jede Kilowattstunde, die in Deutschland nicht mehr produziert und exportiert wird, wird woanders produziert. Und zwar zu Bedingungen, die wir hier nicht mehr beeinflussen können. Wer das möchte, der verhindert weiterhin den Neubau von konventionellen Kraftwerken in Deutschland.

Keinen Gedanken verschwenden die Grünen an die alten Kohleverstomungsanlagen in Deutschland, die bereits seit mehr als 60 Jahren über die Hälfte unseres Stromes erzeugen. Derzeit ist es leichter, diese alten Anlagen weiter zu betreiben, als neue zu bauen - Klimaschaden inklusive. Wer auch das möchte, der verhindert weiterhin den Neubau von konventionellen Kraftwerken in Deutschland.

Zu Hause ist es am schönsten, davon sind Pflegebedürftige, Angehörige und selbst oft Heimbetreiber überzeugt. Das Pflegeheim gilt als Zumutung, letzter Ausweg, wenn eine Pflege zu Hause nicht mehr zu bewältigen ist.
Hier soll die Tagespflege einspringen und die Lücke zwischen ambulanter und stationärer Pflege fülle.
Denn nur sie bietet  bei Pflegebedürftigkeit die Vorteile:

• weiterhin im Familienverband leben zu können,
• tagsüber versorgt zu sein, wenn die Familie ihren anderen Verpflichtungen nachgeht,
• Kontakt zu anderen Menschen aufzubauen,
• täglich die Pflegekräfte zu treffen, die die persönliche Vita kennen,
• die noch vorhandenen Fähigkeiten entsprechend gefördert zu bekommen

Tagespflege ist also das Mittel der Wahl.

Leider nur auf dem Papier- denn  die Tagespflege hat immer noch einen bedeutsamen Wettbewerbsnachteil zur vollstationären Pflege.

Wann wird endlich damit Schluss gemacht, die Verantwortlichkeit für Pflegebedürftige und Ihre Angehörigen wie auf einem Verschiebebahnhof hin und her zu schieben?

Wir haben nach dreißig Jahren Diskussion und wissenschaftlicher Begleitung
kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Handlungsproblem.

So lange zwischen Krankengeld und Pflegegeld differenziert wird, die Unübersichtlichkeit der Berechnung zwischen Sachleistungen, Pflegegeld usw.  bestehen bleibt, das Feld den kommerziell wirtschaftenden Gesellschaften überlassen wird, wird sich an dem Desaster Pflege nichts ändern.
In diesen Kanon von Kritik gehören auch die Tagespflegeangebote der vollstationären Heime, die hier bei  dem so genannten  „Niedrigschwelligen Angebot “mal wieder ein gutes Geschäft sehen.

Wir wollen endlich eine bessere Pflege. Denn, wie kann es sein, dass so viele Menschen, auch die Politiker, über die vielfach unwürdige Pflege der Menschen Bescheid wissen, und dieses System trotzdem aufrechterhalten.
Hier ist endlich ein grundlegender Wandel gefordert.

Das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen, verlangt dass wir die Pflege im Sinne von Tagespflege besonders fördern. Auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die Zunahme  von Demenzkranken.

Sie, als unsere Vertreter, haben es in der Hand, Sie sind die Gestalter und verantwortlich für das Gelingen und auch für das Scheitern einer guten Pflege.

Pflege braucht Menschen.

Wir werden keine Ruhe geben, denn wir sind nicht, wie die Generation unserer Eltern, die, die noch eher still  alles erdulden.

Wir werden nicht um 17.00 Uhr Abendbrot essen und still ertragen, dass uns die Pflegerin um 19.00 Uhr ins Bett steckt.

Wir wollen bis zur letzten Stunde unseres Lebens die Freuden fühlen und dabei nicht zum Schneewalzer mitschunkeln, sondern Bob Dylan hören.

Wir möchten nicht in einer Abseite sterben, sondern unseren Abschied mitten im Leben gestalten mit all denen, die uns nahe sind.

Einer kompetenten Tagespflege, die nicht am Gewinn orientiert ist!, gehört die Zukunft.

Der Aufbau eines gemeindeorientierten Zentrums mit einer Tagespflegeeinrichtung ist eine wesentliche Forderung vom FDP Buxtehude für die Kommunalwahl am 11. September 2011.

Zum TAGEBLATT-Artikel vom 12. Mai „Pflegealarm steht Spalier bei Ministerin":

Wenn man solche Artikel liest merkt man, dass wir noch immer keine richtigen Konzepte für den Umgang mit der immer größer werdenden Anzahl älterer Menschen haben. Die Anforderungen an das Pflegepersonal in den Heimen steigen - die Bezahlung für einen solchen Knochenjob leider nicht. Was nicht dazu beiträgt, dass sich mehr Menschen für einen Pflegeberuf entscheiden. Dabei könnten viele Senioren in den Familien bleiben, was sie ohnehin in den meisten Fällen einem Heim vorziehen würden, wenn wir uns endlich entschließen könnten, zu Hause pflegenden Angehörigen die gern wieder beruflich tätig werden möchten die gleichen Angebote zu machen, wie den jungen Müttern, die zurück in den Beruf wollen: verlässliche Tagespflegeplätze für Senioren.

Wir haben uns mächtig ins Zeug gelegt für Krippen, Kindergärten und Tagesmütter, was gut und richtig ist. Es ist jedoch auch an der Zeit, die gleichen Anstrengungen für eine flexible Betreuung älterer Menschen zu unternehmen, die bald der größere Teil der Bevölkerung sein wird. Auch eine Förderung der Eigenständigkeit wäre dringend vonnöten. Warum sind Mehrgenerationenhäuser noch immer Raritäten? Wohngemeinschaften in denen Jung und Alt sich ergänzen und voneinander lernen können? Warum gibt es keine Anreize für Bauträger, öffentlich oder privat, schon bei der Planung und dem Bau technische Vorkehrungen zu treffen, die den späteren Umbau in eine seniorengerechte Wohnung ohne viel Aufwand und Umbaukosten möglich macht?

Hier und da gibt es erste Ansätze die Betreuungslücken zu schließen. Die Landfrauenvereine haben mit der ländlichen Erwachsenenbildung Seniorenbegleiterinnen ausgebildet, die Hilfe zur Selbsthilfe geben können. Auch ein Mehrgenerationenhaus und einige Wohngemeinschaften für Demenzkranke gibt es im Kreis. Von allem bei weitem nicht genug. Es wird Zeit, Senioren mehr in die gesellschaftspolitischen Planungen einzubeziehen. Seniorenbeiräte gehören in jeden Städte- und Gemeinderat und sollten gehört werden. Sie wissen am besten woran es fehlt. Älterwerden ist unabdingbar für jeden, auch wenn es ach so gern verdrängt wird. Wir sollten uns zügig bewegen, denn sonst holen uns die bisherigen Versäumnisse schneller ein als uns lieb ist.

Zum Leserbrief von Reinhard Elfring im Stader Tageblatt:

Sicherlich hat Herr Elfring recht, dass eine weitere Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen für die Hansestadt Stade ein wertvoller Schritt zur Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen wäre. Und sicherlich ist es auch wünschenswert, dass Bund und Land die Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln langfristig stärken. Aber solange dies nicht der Fall ist, machen es sich die Grünen in Stade etwas zu leicht, wenn sie die Schieflage der Stader Finanzen als Einnahmeproblem bezeichnen und Ausgabenkürzungen deshalb ausschließen. Alle übrigen Parteien im Stader Rat, CDU, SPD, WG und FDP haben in den vergangenen Jahren mit der Verwaltung immer wieder auch schmerzhafte Einschnitte durchgesetzt. Nur die Grünen gefielen sich häufig darin, Kürzungen ganz oder teilweise abzulehnen, wohlwissend, dass sie damit zwar gegenüber der einen oder anderen betroffenen Bevölkerungsgruppe gut dastehen konnten, aber niemals Gefahr liefen, auch tatsächlich die Haushaltsverantwortung tragen zu müssen.

So kann aber keine verantwortungsbewusste Finanzpolitik aussehen. Es bleibt nun einmal dabei, man kann nur das ausgeben, was man auch hat. Dieser Grundsatz kann sicherlich außer Kraft gesetzt werden, wenn wichtige oder zukunftsweisende Investitionen zum Wohle der Stader Bürger es erfordern. Dies muss dann aber auch bedeuten, dass man in guten Jahren Geld zurück legt oder Schulden tilgt. Diese Erkenntnis erfordert nicht nur eine Strategie für Gewerbeansiedlung, sondern sie erfordert insbesondere Mut. Den Mut nämlich Prioritäten zu setzen und den Bürgern klar machen zu müssen, welche Ausgaben unverzichtbar sind und für welche es ganz oder teilweise kein Geld mehr gibt.

Wer diesen Mut nicht aufbringt, der erkauft sich die Wahlversprechen von heute mit den Schulden von morgen, deren Last unsere Kinder zu tragen haben werden.

Die Ereignisse in Japan sind schrecklich. Fukushima zeigt der Welt, dass selbst eine hoch entwickelte Industrienation die Kernenergie nicht beherrschen kann. Konnte man in Harrisburg noch von Schlamperei reden und in Tschernobyl von der despotischen Fahrlässigkeit eines menschenverachtenden Systems, so müssen nach dem Unfall von Fukushima auch Befürworter der Nutzung von Kernenergie eine Zäsur erkennen.

Keine technische Anlage ist zu 100% vor Unfällen sicher. Kerntechnische Anlagen zeichnen sich zwar einerseits durch eine enorm hohe Sicherheit aus, andererseits hätte aber auch der unwahrscheinlichste Unfall tragische Konsequenzen für eine große Zahl von Menschen. Eine Gesellschaft, die Kernenergie nutzt, hat letztendlich das Risiko eines Unfalls - das sogenannte Restrisiko - zu tragen. Diese Erkenntnisse sind nicht neu, Atomkraftgegner hätten das schon immer gesagt, jubelt es von links. Doch Vorsicht, erstens war Skepsis gegenüber einer marxistisch indoktrinierten Anti-AKW-Bewegung durchaus berechtigt und zweites sind es erst die Ereignisse von Fukushima, die die hiesige Risikobeurteilung und die gesellschaftliche Bereitschaft, diese zu tragen, verschoben haben.

Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland wird kommen. Aber nicht so, wie es Grüne, Linke und die Anti-AKW-Bewegung vielfach mit falschen Argumenten propagieren. Deutschland hat viele Jahre von und mit der Kernkraft gelebt. Ein guter Teil unseres Wohlstands basiert auf der Nutzung dieser Technologie. Auch wenn wir schnellstmöglich Abschalten werden uns die Folgen dieser Nutzung lange Zeit beschäftigen. Insbesondere die Endlagerfrage wird künftig im Zentrum zermürbender Auseinandersetzungen stehen müssen.

Kernkraftwerke können auch nicht einfach durch regenerative Energien ersetzt werden. Das große Problem regenerativer Energien ist ihre Volatilität. Während Kernkraftwerke Grundlast liefern, kann der größte regenerative Energieträger, die Windkraft, derzeit nur zur Deckung von Spitzenlasten eingesetzt werden. Notwendige Maßnahmen zur Erweiterung der Grundlastfähigkeit von Windkraftanlagen, nämlich der Ausbau von Hochspannungsleitungen und die Schaffung von Speicherkapazitäten in Form von Stauseen, werden von ebenjenen Grünen blockiert, die sich auch gegen die Nutzung der Kernenergie - und im übrigen auch der Kohleverstromung - aussprechen.

Es besteht die große Gefahr, einem massiven Etikettenschwindel der Ökolobby aufzusitzen. Ein deutscher Atomausstieg nützt überhaupt nichts, wenn Deutschland seinen Bedarf an Grundlaststorm bei den europäischen Nachbarn einkaufen muss. Im Jahr 2010 hat Deutschland TWh Atomstrom aus Frankreich importiert. Gutachten gehen davon aus, dass im Jahr 2050 bis zu 20% des deutschen Stromverbrauchs importiert werden könnte. Entwickelt sich Deutschland aber zum Importeur von Grundlaststrom, werden unsere Freunde in Frankreich, Tschechien, der Urkaine oder auch Russland keinerlei Gewissensprobleme haben, unsere Nachfrage durch den Neubau von Kernkraftwerken zu decken. Bereits heute sind in Europa 30 neue Kernkraftwerke in Bau oder geplant, die meisten in Osteuropa.

Auch Berechnungen des Umweltbundesamtes, die gern als Beleg für die Verzichtbarkeit von Atomstrom verbreitet werden, gehen von einer Verlängerung der Laufzeit und einer höheren Auslastung bei Braun- und Steinkohlekraftwerken aus. Höhere CO₂-Emmissionen inklusive! Zusätzlich werden milliardenschwere Investitionen der privaten Wirtschaft in effektive Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Off-Shore-Windparks, Hochspannungstrassen und Vieles mehr vorausgesetzt. Wo aber investiert wird, wird gebaut. Und wo gebaut wird, werden Einwendungen erhoben, prozessiert und protestiert. All dies verzögert den notwendigen schnellen Umbau unserer Energieinfrastruktur.

Es ist deshalb richtig, ein Moratorium über die deutschen Kernanlagen zu verhängen und die Zeit zu nutzen, um ohne Hysterie nach einem schnelleren Weg zum Umbau unserer Energieversorgung zu suchen. Dabei ist eines von vornherein klar: es wird viel Geld kosten, das letztlich der Endverbraucher zu zahlen hat!