2001 – heute:

Gesagt / getan Erfolge in der politischen Arbeit in Stade

• Wir haben von vielen belächelt die Gründung einer Fachhochschule mit der Fachrichtung Faserverbundtechnologie gefordert. Heute ist dies Realität. Durch unseren Einsatz und die kompetente Unterstützung des FDP Wirtschaftsministers Walter Hirche wurde dieser Erfolg ermöglicht. Airbus und Stade sind in diesem Bereich weltweit führend. 
• Die A 26 ist nun endlich im Bau. Wir fordern eine schnellere Fertigstellung und den erforderlichen Anschluss an die A 7. Mit der Freien und Hansestadt Hamburg sind dementsprechende Verhandlungen, wenn es sein muss auch mit aller Härte, zu führen.
• S-Bahn Anbindung an Hamburg und HVV: Von der FDP seit 25 Jahren gefordert und nun endlich realisiert. 2007 geht es los!
• Die Stader FDP hat sich für die Restaurierung der Elbkate eingesetzt und freut sich über den Neubau und den damit auch in Zukunft gesicherten Zugang zur Elbe.
• Jugend hat eine Zukunft in Stade. Dies zeigt die Einrichtung einer Grundschule im neuen Stadtteil Ottenbeck; flexible und variable Kinderbetreuungszeiten; Einrichtung eines Hortes und eines Ganztagsschulzentrums; Bau einer Sporthalle in Haddorf; Bau einer neuen Stadtbibliothek; Umbau der Hauptschule Thuner Straße zu einer Ganztagsschule; Erhalt des Freibades Bützfleth.
• Abbau von Bürokratie durch eine praktikable Anpassung der Baumschutzsatzung an die Bedürfnisse unserer Bürger; Gründung eines Eigenbetriebes Abwasserentsorgung; Organisation der Einführung eines professionellen Gebäudemanagementes. Planung eines Bürgerbüros. 

Weiter so: Starker Standort Stade

Wir werden uns auch weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass der Haushalt der Stadt Stade in Zukunft ohne Neuverschuldung ausgeglichen wird.

• Wir wollen die Einnahmeseite verbessern, um somit die städtischen Schulden weiter abbauen zu können:
  Stade hat jetzt die einmalige Chance unsere Zukunft neu zu gestalten! 
• Die A 22 muss so schnell wie möglich realisiert werden! Stade kann somit nach Osten wie auch nach Westen mit den großen Wirtschaftszentren verbunden werden. Für die Querung der Schwinge kann es nach Ansicht der FDP nur die sogenannte »Troglösung« in Form einer Unterführung geben. 
• Die ursprünglich für die Ansiedlung von BMW in Stade-Agathenburg vorgesehenen Flächen sind zur weiteren Unternehmensansiedlung bestens geeignet und können nahtlos mit den bereits in Ottenbeck bestehenden Unternehmen verbunden werden. 
• Hafen und Logistikzentrum Bützfleth: Ein Pfund mit dem Stade wuchern kann! Wir fordern die Einsetzung einer permanent tagenden fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe im Stader Rat, die sich nur mit dieser Thematik befasst. Der FDP Wirtschaftsminister Walter Hirche wird sich hier genauso positiv einbringen wie bei der Entwicklung des Technologiezentrums in Ottenbeck. Arbeitsplätze für Stader Bürger!
• Für die in Stade bestehenden und neu anzusiedelnden Industriebetriebe ist die Energieversorgung sicher zu stellen. Wir unterstützen den Bau eines neuen Kraftwerks durch die belgische Firma Electrabel auf dem Gelände der Norsk Hydro. Konkurrenz belebt das Geschäft und wir von der Stader FDP haben die Hoffnung, das durch stabile Energiepreise die DOW Chemical auch in Zukunft den Standort Stade aufrecht erhalten wird. Darüber hinaus hoffen wir, das ein neuer Anbieter auf dem Energiesektor dem deutschen Stromkartell zu sinkenden Preisen verhilft.

B 73 und Verkehrspolitik in Stade:

Von den anderen Parteien ist in Sachen Verkehrslärm an der B 73 nichts mehr zu hören! Nach der Fertigstellung der Anschlussstelle Kaisereichen ist mit einer erheblichen Zunahme der Verkehrsdichte und somit auch des Verkehrslärms zu rechnen.

• Darum fordern wir weiterhin den vierspurigen Ausbau der B 73 um somit die erforderlich Lärmschutzmaßnahmen durchführen zu können. Tatsache ist, das die hierfür erforderlichen Gelder vom Bund nur in Verbindung mit dem vierspurigen Ausbau der B 73 bereitgestellt werden.

Innenstadtbelebung und Parkgebühren

• Wir fordern die Umgestaltung und Belebung des Platzes am Sande. Der Platz am Sande ist nach wie vor ein Schandfleck für Stade ! Aus städtebaulicher Sicht ist es zwingend notwendig, diesen Teil der Innenstadt neu zu gestalten und somit auch zu beleben.
• Das angedachte Einkaufszentrum wird von der FDP sehr kritisch gesehen, weil wir der Meinung sind, Filialisten gibt genug in Stade.
• Die FDP möchte in jedem Fall eine offene Diskussion mit einer, ähnlich wie in Buxtehude durchgeführt, abschließenden Bürgerbeteiligung vor einer endgültigen Beschlussfassung durch den Rat durchführen.

Abschaffung der Parkscheinautomaten! Kostenloses Parken!

• Wir fordern die Abschaffung aller Parkscheinautomaten mit Ausnahme der städtischen Parkhäuser. Stattdessen wollen wir die gute alte Parkscheibe neu beleben und somit kostenloses Parken bis zu 2 Stunden ermöglichen. Behördenund Bankbesuche in der Innenstadt sind wegen der zu zahlenden Parkgebühren ein ständiges Ärgernis. 
• Unabhängig hiervon sehen wir hier eine große Chance für die Belebung der Innenstadt und den Stader Einzelhandel. 
• Gleiches gilt für die Parkscheinautomaten am Elbe Klinikum. Aus FDP Sicht ist es nicht akzeptabel, das Krankenhausbesuche mit Parkgebühren verbunden sind.

Weitere Schritte zur Privatisierung der Stadtwerke!

Die Stadtwerke sind ein erfolgreich geführtes Unternehmen und sollten somit auch dem Stader Bürger entsprechende Vorteile bieten. Bei der Gestaltung der Abgabepreise für Gas und Strom ist es wie bei allen anderen Anbietern eine Einbahnstraße nach oben und somit kein Vorteil für die Stader Bürger. Die gerade vor wenigen Tagen angekündigte neue Preiserhöhung ist ein weiterer Beleg hierfür!
Bei der Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt Stade ist von steigenden Gewinnen nur sehr wenig zu spüren.
Jedoch gibt es eine Kapitalrücklage in Höhe von 16 Millionen Euro. Die Frage ist, ob eine Kapitalrücklage in dieser Höhe sinnvoll und vertretbar ist.

• Zumindest ein Teil dieser Rücklage sollte dem Haushalt der Stadt Stade als Gewinn zugeführt werden, um somit den Schuldenstand der Stadt zu reduzieren. 
• Aus der Zinsersparnis könnte man zum Beispiel die dringend erforderliche Ganztagskinderbetreuung finanzieren.
• Für die FDP stellt sich die Frage ob es nicht sinnvoll wäre, die bereits zu 20% teilprivatisierten Stadtwerke mit bis zu maximal weiteren 29% zu veräussern und den dadurch erzielten Gewinn zur Haushaltssanierung zweckgebunden zu verwenden.

Wir wollen keine »goldenen Kühe schlachten«, aber

• Erklärtes Ziel der FDP ist es, den Haushalt der Stadt zum Vorteil der Bürger zu entlasten. Nur so können wir die Zukunft unserer Stadt besser gestalten und solide finanzieren.

Kindergärten und Bildung

Die Stadt Stade soll weiterhin Zuzugsgebiet für junge Familien sein. Wir wollen damit der demographischen Entwicklung begegnen.

Neben bezahlbaren Baugrundstücken sind gute und vielfältige Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Kindergarten, Hort und Schule zu einem angemessenen Preis unverzichtbar für eine Vereinbarkeit von Familie, Kindern und Beruf. Angesichts der Qualitätsanforderungen an Schulen müssen wir in Zukunft intelligenter mit öffentlichen Mitteln umgehen.

Investitionen in frühe Bildung vermeiden höhere Ausgaben in späteren Bildungsphasen und verbessern die Chancen auf eine erfolgreiche Bildungsbiographie. Deshalb sollte vor allem in Kindergärten und in die Grundschule investiert werden. 

• Schon in der kommenden Wahlperiode ist eine Kostenfreiheit unter Beteiligung des Bundes und des Landes anzustreben. Das vielfach geforderte kostenfreie dritte Kindergartenjahr kann hier nur ein Anfang sein, um eine wirkliche Chancengleichheit in der vorschulischen Bildung zu erreichen. 
• Die FDP fordert mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis zu drei Jahren. Ganztagesplätze sollen vorrangig für berufstätige Eltern zur Verfügung stehen. Tagesmütter müssen in gleicher Höhe wie andere, kollektive Betreuungsmöglichkeiten gefördert werden.
• Alle Schulen müssen sich in einem baulich einwandfreien Zustand befinden sowieangemessen mit Unterrichtsräumen und –materialien ausgestattet sein. Dies dient der Motivation aller am Schulleben beteiligten, insbesondere für Schüler und Lehrer. 

• Daher erwartet und fordert die FDP vom Landkreis als Schulträger den raschen Beginn der lange überfälligen und beschlossenen Anbaumaßnahmen des Lübeck-Gymnasiums Vincent-Stade am jetzigen Standort.  

Integration und Sportvereine:

Politik für Jugendliche heißt: Spielräume geben, Anreize schaffen und Strukturen zu entwickeln die jungen Menschen eine Chance geben, sich zu entfalten und bereit zu sein, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Eine gute Jugendarbeit kann nur gemeinsam mit den Jugendlichen gelingen.

• Die Integration ausländischer Bürger in Stade kann und muss deutlich verbessert werden. Hierbei sehen wir die Möglichkeit der Integration von Kindern und Jugendlichen in den Stader Sportvereinen als realisierbare Perspektive und wollen darum eine weitere Kürzung von Zuschüssen an die Vereine verhindern. Es ist erklärtes Ziel der FDP in Stade, die Integration im positiven Sinne zu forcieren.
• INTEGRATION ist zugleich auch PRÄVENTION und somit die Chance, ein gleichberechtigtesMiteinander mit unseren ausländischen Mitbürgern zu realisieren. Hierfür wollen wir in Zukunft bessere Voraussetzungen schaffen.
• Hierauf basierend sehen wir die Sprachförderung des Landes Niedersachsen als wichtige und entscheidende flankierende Maßnahme bei der Integration an. 
• Modelle gemeinsam und selbstverwalteter Jugendzentren können aus Sicht der FDP die Verantwortung und das Interesse der Jugendlichen für öffentliche Einrichtungen erhöhen. Wir wollen ein verantwortungsvolles Miteinander von allen Jugendlichen fördern und hierbei die Einflussnahme von Ämtern und Behörden auf ein Minimum reduzieren.