FDP zu wichtigen aktuellen kommunalpolitischen Fragen

Die FDP hat in ihrer erweiterten Fraktionssitzung zu wichtigen aktuellen Fragen Position bezogen.

1. zur Aufwandsentschädigung:

Die FDP lehnt eine Erhöhung der derzeitigen Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Rates ab. Sie hält die derzeitige Regelung für völlig ausreichend und sieht keine Veranlassung für eine Erhöhung. Die von SPD, CDU und BBG/FWG vorgeschlagene Erhöhung passt nicht in die Zeit, erklärte FDP- Fraktionsvorsitzender Rudolf Fischer. Wir wollen es bei der bisherigen Regelung belassen.

2. zur Veränderungssperre für Bebauungsplan Hedendorf:

Die FDP stimmt der Veränderungssperre des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 zu, weil der Plan für einen "Outlet-Laden" dem Einzelhandelsgutachten widerspricht und ein Präzidenzfall werden könnte. Hier soll es keine Sonderregelung für Stackmann geben.

3. zum Hochwasserschutz an der Este:

Die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, einen ökologischen Schutz vor Hochwasser in Buxtehude durch Rückhaltung des Wassers im Oberlauf der Este und Renaturierung der Este zu schaffen. Wenn Frau Bade von der SPD von Minideichen von höchstens 30 cm spreche, wolle sie offensichtlich die Bevölkerung falsch informieren, denn die vom Deichverband geplanten Deiche und Spundwände werden höher sein und das Stadtbild von Buxtehude unwiederbringlich zerstören. Aus den jetztlgen sogenannten "Minideichen" werden unter Berücksichtigung des Klimawandels schnell "Maxideiche", weil sie keinen ausreichenden Schutz gewähren, wie Edgar Nehlsen von der TU Hamburg-Harburg (Klimzug Nord) bereits erklärt hat. Bürgermeister Badur und die Mehrheit des Rates müssten endlich erkennen, dass sie verantwortlich dafür sind, dass bisher keinerlei Maßnahmen für den Hochwasserschutz ergriffen sind. Wenn einer zurücktreten müsste, wie SPD Ratsherr Subai von den Deichrichtern gefördert habe, dann ist er es selbst, der bisher dazu beigetragen hat, dass die Stadt ihrer Verantwortung zum Hochwasserschutz nicht gerecht geworden ist, erklärte Rudolf Fischer. Wichtig sei es jetzt, dass die Stadt ihre Verantwortung erkenne, die alten Pläne für die Rückhaltung des Wassers im Oberlauf der Este aktiviere und umsetze. Die FDP-Fraktion werde weiter sich für einen wirksamen Schutz vor Hochwasser durch Rückhaltung im Oberl.auf und Renaturierung der Este einsetzen, meinte Rudolf Fischer.

4. zum Haushalt:

Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die aufgrund der gestiegenen Steuereinnahmen verbesserte Haushaltssituatlon der Stadt Buxtehude, wozu auch der Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage gehöre, wozu er sich auf Kreisebene eingesetzt habe, erklärte Rudolf Fischer. Die FDP wolle im Haushalt für 2012 nur die Investitionen vorsehen, die auch tatsächlich in Angriff genommen werden können, um unnötige Haushaltsreste zu vermeiden. Die FDP wolle insbesondere die notwendigen Investitionen im Bildungsbereich, die noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden können. Die FDP möchte die Sanierung des Sportler- und Jugendgästehauses sowie die Schaffung einer Bibliothek für die IGS noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Auch müssten die erforderlichen Mittel zur Einleitung einer "Energlewende" in Buxtehude zur Verfügung gestellt werden. Die FDP werde sich für die Erarbeitung und schrittweise Durchsetzung eines Ernergiekonzeptes stark machen, erklärte Rudolf Fischer.

Als ersten wichtigen Schritt für die Schafftung eines barrierefreien Buxtehudes sollten die Mittel zur Umrüstung von Ampeln auf akustische Signale zur Verfügung gestellt werden.

Die Investitionsliste der Verwaltung müsse insgesamt nach politischen Schwerpunkten überarbeitet werden, forderte Rudolf Fischer für die FDP.

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude