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Themen - überregional
Wachstum ist die Richtschnur für unser Handeln
"Wachstum ist die Richtschnur für unser Handeln", sagte FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit "Spiegel Online". Er sehe in der Stärkung der Wachstumskräfte in Deutschland die Kernaufgabe liberaler Politik. Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes am 18. Januar zeigte sich Rösler zuversichtlich: "Deutschland steht gut da. Unsere Wirtschaft ist robust." Voraussetzung sei aber die weitere Stabilisierung der Eurozone. Er rechne in diesem Jahr mit einem Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Im nächsten Jahr könne die deutsche Wirtschaft aber wieder um 1,6 Prozent anziehen.Mehr zum Thema finden Sie unter:
• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808905,00.html
• http://goo.gl/9qTEu
Neue Kampagne zum Wachstum
Anlässlich der "Internationalen Grünen Woche 2012" wird Patrick Döring am 23. Januar das erste Motiv einer neuen FDP-Kampagne enthüllen. Es bildet den Auftakt einer Serie, die für die positiven Effekte von Wachstum für unsere Gesellschaft wirbt und die Rolle der FDP hierbei verdeutlicht. Die Großflächen- und Plakatmotive werden nach und nach erscheinen und unter anderem mit Flugblättern, Postkarten und Onlinemaßnahmen ergänzt. Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir vertrauen den Menschen und ihrem Streben nach Wachstum. Denn wir wissen, dass Wachstum das Lebenselixier unserer Gesellschaft ist - nicht nur in ökonomischer Hinsicht. Mehr zur neuen Kampagne finden Sie demnächst unter
Mammutaufgabe Energiewende
Im "Handelsblatt" machte Philipp Rösler deutlich, dass die Balance zwischen einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer wirtschaftlichen, sicheren Energieversorgung gefunden werden müsse: "Die Energiewende bis 2050 kann ohne Übertreibung als Mammutaufgabe bezeichnet werden." Aber es ginge Zug um Zug voran. "Wichtige Aufträge, die Bestandteil der Gesetzesbeschlüsse zur Energiewende waren, haben wir bereits umgesetzt oder arbeiten sie derzeit mit Hochdruck ab." Im "ARD-Morgenmagazin" betonte er: "Wir brauchen Versorgungssicherheit, aber auch Bezahlbarkeit von Energie". Mehr zum Thema finden Sie unter:
• http://www.liberale.de/Energiewende-ist-eine-mammutaufgabe/9302c14834i1p69/index.html
Einigung zum Gesetzesentwurf im Kampf gegen rechte Gewalt
Zehn Wochen nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle haben Innen- und Justizministerium ein neues Instrument für den Kampf gegen rechte Gewalt auf den Weg gebracht. Auf Drängen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde unter anderem der Kreis jener Neonazis festgelegt, die künftig in der gemeinsamen Datei von Polizei, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst erfasst werden sollen. Sie betonte im "rbb-inforadio", es handele sich dabei nicht um eine Gesinnungsdatei. Erfasst würden lediglich Neonazis mit einem eindeutigen Gewaltbezug. Das Interview sowie mehr zum Thema finden Sie unter:
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/redezeit/201201/168387.html
Einigung beim Anti-Terror-Gesetz
Erfolg für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Koalition ist es gelungen, "die Sicherheitsinteressen des Landes mit dem Schutz der Grundrechte der Bürger zu versöhnen", so der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner. Das ist ein Erfolg für unsere Justizministerin. "Erstmals wird die Sicherheitsgesetzgebung der letzten zehn Jahre einer kritischen Gesamtbilanz unterzogen. Die von der CSU geforderten Verschärfungen wird es nicht geben. Stattdessen werden eine Reihe von problematischen Befugnissen der Sicherheitsbehörden komplett auslaufen, die verbleibenden werden auf vier Jahre befristet und insgesamt rechtsstaatlichen Kontrollen unterworfen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Weiteres zum Thema finden Sie unter:
http://www.liberale.de/Anti-Terror-Gesetze-Einigung-erzielt/7921c13060i1p7/index.html
Steuerentlastung: Eine Frage der Gerechtigkeit
Die Koalitionsspitze von FDP, CDU und CSU ist sich einig: Kleine und mittlere Einkommen sollen noch in dieser Legislaturperiode entlastet werden. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Arbeitnehmer, die den Aufschwung erarbeitet haben, haben ein Recht auf ihren fairen Anteil. Heute behält der Staat aber 55 Prozent der Gehaltserhöhungen. Deshalb müssen wir die kalte Progression reduzieren", so Generalsekretär Christian Lindner. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erinnerte die Union an ihre Zusagen. "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Unionsparteien auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner sein werden". Er wollte den Widerstand des Finanzministers nicht überbewerten. "Dass der Finanzminister immer auch besonders vorsichtig ist, ist ja keine Besonderheit", so Brüderle weiter. Weitere Interviews sowie mehr zum Thema unter:
http://www.liberale.de/Wir-brauchen-Aufschwung-fuer-alle/7902c13028i1p7/index.html
Energiewende
Das Bundeskabinett hat am 6. Juni das Gesetzespaket zum Ausstieg aus der Kernenergie gebilligt. Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, sieht im neuen Kompromiss zur Energiewende auch eine "Nagelprobe für die Grünen". Die Gesetze sehen die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke in einem zeitlichen Korridor bis 2022 vor. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, haben wir bei der Kompromissfindung erreicht, dass ein Kernkraftwerk bis 2013 zusätzlich auf Standby bleibt. Uns war auch wichtig, dass im Bau befindliche andere Kraftwerkstypen schneller fertig gestellt und die Stromnetze zügiger ausgebaut werden können. Die FDP hat zudem durchgesetzt, dass die energetische Sanierung mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten gefördert wird. Auf unser Drängen werden zur Dämpfung eines möglichen Preisanstieges die Kostensenkungspotentiale bei der EEG-Umlage ausgeschöpft und Kompensationsmöglichkeiten auch für kleine und mittlere energieintensive Unter nehmen gewährt. Wir haben auch bewirkt, dass die Altlasten weiterhin aus der Brennelementesteuer bewältigt werden sollen, auch, um haushalterische Spielräume nicht zu gefährden. Hinsichtlich der Endlagerfrage wurde der aktuelle FDP-Parteitagsbeschluss quasi vollständig berücksichtigt: Gorleben wird weiter erkundet, aber auch weitere alternative Entsorgungsoptionen - einschließlich rückholbarer Varianten - geprüft. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Energiewende haben wir in einem Flugblatt für Sie zusammengestellt. Mehr dazu unter:
http://tinyurl.com/6yu7jgv
http://tinyurl.com/6ke3wsn
Steuervereinfachung
Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung noch selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit. Mehrere Seiten Steuerformulare müssen nicht mehr ausgefüllt werden. Statt jährlich den Kampf mit den Formularwüsten aufzunehmen, müssen die Bürger ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen nur noch prüfen. Typische Angaben, welche den Finanzbehörden vorliegen, müssen nicht mehr eingetragen werden. Außerdem kann die Einkommensteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Damit wird die Steuererklärung künftig einfacher und schneller zu erle digen sein.
Ebenso der grundlegend verbesserte Abzug von Kinderbetreuungskosten und der Wegfall des Einkünftenachweises beim Bezug von Kindergeld für Kinder in Berufsausbildung sind spürbare Vereinfachungen. Finanziell profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro. Das Steuervereinfachungsgesetz bringt auch Erleichterungen für Unternehmen, indem auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege verzichtet wird. So reduziert sich der Bürokratieaufwand für Unternehmen um vier Milliarden Euro pro Jahr.
Das Steuervereinfachungsgesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, nicht für die Finanzverwaltung. Dies wird sich auch ganz praktisch für Millionen Menschen bei ihrer nächsten Steuererklärung auswirken, die erheblich vereinfacht werden wird. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler und ein Erfolg für die schwarz-gelbe Koalition auf Druck der FDP. Mehr dazu unter:
http://tinyurl.com/5v8tlbl
FDP wirbt für Fachkräfte und kämpft für Punktesystem
Die FDP startet eine neue Initiative für zusätzliche Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Mittelfristig soll die Zuwanderung über ein Punktesystem gesteuert werden. "Wir brauchen ein System, das endlich Zuwanderung nach dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und der Qualifikation der Bewerber steuert", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur "dpa" plädierte er für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, zunächst die Zuwanderung von Fachkräften auf der Verwaltungsebene zu vereinfachen. Zum Beispiel könnte die Suche nach einem qualifizierten inländischen Bewerber nach vier Wochen automatisch für erledigt erklärt oder für einzelne Berufe ganz abgeschafft werden. "Dem sollte Frau von der Leyen sich widmen", mahnte Lindner. Nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, eine gesteuerte Zuwanderung sei "keine Bedrohung für unser Land, sondern eine Bereicherung". Er will die gesetzlichen Regeln für die Zuwanderung lockern, damit mehr ausländische Fachkräfte ins Land kommen. Dies sei nötig, um den zunehmenden Fachkräftemangel zu bekämpfen, sagte Rösler. Weiteres dazu unter:
http://www.fdp.de/FDP-wirbt-fuer-Fachkraefte/1290c/index.html
Beschluss zu liberaler Energiepolitik
Der Bundesvorstand der FDP hat in seiner Sitzung am 23. Mai den vom Bundesparteitag zurück überwiesenen Antrag "Sicher, bezahlbar und umweltfreundlich - auf dem Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien" beraten und unter Einbeziehung gestellter Änderungsanträge beschlossen. Der Energiebeschluss folgt einem klaren liberalen Kompass: "Für die umfassende Modernisierung unserer Energieversorgung und den Weg in eine der energie- und ressourceneffizientesten Volkswirtschaften der Welt setzt liberale Energiepolitik weiterhin auf die Kraft des Wettbewerbs im Rahmen funktionierender Märkte." Und weiter: "Unser rationales Konzept für die Energieversorgung einer modernen Gesellschaft orientiert sich deshalb an den liberalen Prinzipien der Verantwortung und des Wettbewerbs: Verantwortung für die Energieversorgung der Menschen, für die Umwelt und nachfolgende Generationen sowie Wettbewerb um innovative und bessere Lösungen." Den Beschluss finden Sie unter:
http://www.fdp.de/files/1208/BPT-Sicher_bezahlbar_und_umweltfreundlich.pdf
