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Kommunalwahl 2011
Wahlprogramm für die Samtgemeinden Himmelpforten und Fredenbeck und die Gemeinde Drochtersen
Region auf dem Weg in die Zukunft
In den kommenden Jahren wird der Grundstein für einen durchgreifenden Wandel unserer Gemeinden gelegt. Mit der Umsetzung der Autobahnen A 20 und A 26 ebenso wie mit der Energiewende werden sich die Strukturen auf dem Land sehr schnell und massiv verändern. Der demografische Wandel wird die Anforderungen an unsere Region ebenfalls beeinflussen. Wir brauchen vorausschauende Konzepte, um nicht von den anstehenden Veränderungen überrollt zu werden.
Wirtschaft
Mit der Umsetzung der großen Verkehrsprojekte entstehen neue Chancen. Die hier ansässigen Unternehmen werden ihre Märkte schneller und besser erreichen und neue Märkte erschließen können. Unsere Region wird attraktiv für Neuansiedlungen. Die Planungsverfahren beginnen jetzt und wir haben die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist der zweitwichtigste Wirtschaftszweig in Niedersachsen sowie eine tragende Säule im ländlichen Raum. Wir stehen für eine starke unternehmerische Landwirtschaft, die dem verantwortlichen Landwirt eine ideologiefreie Entscheidung über seine Produktionsmethoden offen lässt. Industrielle Massentierhaltung sehen wir aber kritisch und fordern mehr Rücksicht auf die Belange von Anwohnern und Umwelt. Für die zunehmende Verkehrsbelastung durch immer größere Anlagen und Maschinen brauchen wir künftig einvernehmliche Lösungen.
A 20 / A 26
Unsere Region nordwestlich von Stade wird Verkehrsknotenpunkt. Wir sehen darin nicht nur Beeinträchtigungen, sondern auch die Möglichkeiten, die sich durch unsere künftige Lage an der Verbindung zweier wichtiger internationaler Autobahnen ergeben. Wir wollen deshalb rechtzeitig diese Chancen erschließen, denn:
- Warenströme werden sich verstärken.
- Der Landkreis Stade kann vom Stau in Hamburg profitieren.
- Die Logistik- und Verkehrsbranche wird wachsen. Wir brauchen sinnvolle Knotenpunkte zwischen Straße, Schifffahrt und Bahn und eine vorausschauende Planung, um Belastungen für Menschen und Umwelt in Grenzen zu halten.
- Wir unterstützen Gewerbeansiedlungen entlang der Autobahnen.
- Die S-Bahn muss bis Himmelpforten verlängert und die Taktung der Regionalbahnen verkürzt werden.
Energie
Regenerative Energien werden auf dem Land erzeugt. Ob Windrad oder Biogasanlage: dezentrale Stromerzeugung erfordert einen erheblichen Ausbau der Stromnetze, was den ländlichen Raum zusätzlich belastet. Deshalb:
- Steigerung der Effizienz (Repowering) von bestehenden Windparks vor Neubau.
- Der Boom der Biogasanlagen gefährdet zunehmend die Existenz der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe. Auf Landes- und Bundesebene haben wir uns bereits für strengere Subventionsregeln eingesetzt.
- Die Energieeffizienz von kommunalen Einrichtungen muss laufend gesteigert werden.
- Den Zubau von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Einrichtungen lehnen wir wegen zu geringer volkswirtschaftlicher und ökologischer Leistungsfähigkeit ab.
Lebenswerte Gemeinde
Der weltweite Waren- und Informationsverkehr ist Bestandteil unsers Alltags geworden. Globalisierung braucht Heimat. Heimat ist dabei vor allem das Gefühl, das jeder einzelne Bewohner mit dem Ort verbindet, aber auch die Geschichte, die sich hier abgespielt hat und die Gemeinschaft der Menschen. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, diese Heimat zu gestalten.
Demokratische Mitbestimmung
- Rechtzeitige und treffsichere Informations-politik auch über das Internet.
- Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung.
Ehrenamt
Das Ehrenamt spielt eine zentrale Rolle. In den freiwilligen Feuerwehren, aber auch in Schützen- und Sportvereinen und anderen Institutionen organisieren Bürgerinnen und Bürger ihr ehrenamtliches Engagement und stärken den Zusammenhalt vor Ort. Der Rückgang der Geburtenzahlen stellt besonders den Sport vor neue Herausforderungen. Ein vielfältiges Sportangebot ist für uns jedoch wichtiger Bestandteil einer lebenswerten Gemeinde. Auch die Jugendbetreuung basiert auf dem freiwilligen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger und muss weiter ausgebaut werden.
Regionale Infrastruktur
Gerade vor dem anstehenden demografischen Wandel brauchen wir jetzt Konzepte, die einer Verödung der regionalen Infrastruktur entgegenwirken. Bäcker, Post und Arzt müssen auf dem Land erhalten bleiben. Das gelingt nur, wenn angemessene Rahmenbedingungen vorhanden sind.
Kinderbetreuung und Bildung
Gute und vielfältige Kinderbetreuung bereits ab dem ersten Lebensjahr macht jungen Paaren die Entscheidung für ein Kind leichter. Sie ist ein wichtiger Faktor bei der Wahl eines Wohnortes. Dabei unterstützen die Liberalen auch private Initiativen zur Kinderbetreuung und fordern:
- Ausbau von Ganztagsangeboten und Mittagsverpflegung in den Schulen.
- Ausbau der Angebote für Jugendliche mit einem Schwerpunkt für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche.
- Erhalt der KGS in Drochtersen.
Ältere Menschen
Es müssen Anreize geschaffen werden, bereits bei der Planung und dem Neubau von Wohnraum Maßnahmen vorzusehen, die eine spätere Umwandlung zu einer seniorengerechten Wohnung ohne hohen Aufwand möglich macht.
Ein besonders gutes Konzept für ein Zusammenleben von Jung und Alt sind Mehrgenerationenhäuser, für deren Bau wir uns verstärkt einsetzen.
Auch der Wunsch vieler zu Hause pflegender Angehöriger nach einer Möglichkeit zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit ist verständlich. Wir sollten uns daher für mehr verlässliche Tagesbetreuungsmöglichkeiten einsetzen; sowohl in festen Einrichtungen als auch im Bereich der ambulanten Seniorenbegleitung. Es ist wichtig, ältere Menschen mehr in das Tagesgeschehen einzubeziehen. Dazu sind Seniorenbeiräte in den politischen Gremien der Städte und Gemeinden unbedingt notwendig.
Viele Senioren sind bereits heute ehrenamtlich tätig, ohne sie könnten Vereine oftmals ihr Angebot nicht aufrechterhalten. Dieses Ehrenamt sollten wir ausbauen und stärken. Es gibt noch viele Bereiche, in denen das Wissen und die Lebenserfahrung älterer Menschen hilfreich sein können. Wir sollten auf keinen Fall darauf verzichten.
