Kommunalwahl 2011

Wahlprogramm für die Hansestadt Stade

„Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie."

Theodor Heuss (FDP), erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Stark vor Ort!

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Die liberale Bürgergesellschaft ist die Freiheit und die Verantwortung, sich aktiv in die Gestaltung der Kommunen einzubringen. Gerade vor dem Hintergrund eines weltweiten Waren- und Informationsverkehrs gewinnt die Kommune immer mehr an Bedeutung.

Um unsere zukünftigen gesellschaftlichen Aufgaben lösen zu können, müssen wir erfolgreich sein, also sozial aktiv erfolgreich sein. Wir müssen Leistungsträger unterstützen und motivieren, damit sie weiterhin ein stabiles Umfeld schaffen, wir müssen unsere jungen Familien bei der Betreuung der Kinder helfen. Und wir müssen den demografischen Wandel sorgsam beobachten, damit sich jeder in diesem Staat gebraucht und aufgehoben fühlt.

Wir machen uns stark

für die Menschen vor Ort

 

 

 

Wirtschaft und Verkehr

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Industrie

Stade ist Standort bedeutender Industrieunternehmen. Die Stadt profitiert von Beschäftigung und Einkommen aus diesen Unternehmen. Deshalb muss der Industriestandort Stade gefestigt und weiter ausgebaut werden. Zentrale Ansätze sind:

• enge, kooperative Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Industrie.
• Ausbau und Stärkung der industriellen Infrastruktur.
• Sicherung der Energieversorgung der Industrie-betriebe.
• Verkehrsinfrastruktur: zügiger Ausbau der großen Autobahnprojekte A26 und A20.
• Verlegung der Industrie- und Hafenbahn auf eine Trasse parallel zur A26 mit unmittelbarem Anschluss an die Fernstrecke Hamburg-Cuxhaven.
• Fachkräfte brauchen qualifizierte Ausbildung und attraktive Wohn- und Lebensbedingungen in unserer Stadt.
• Der Bützflether Hafen kann von den zunehmenden internationalen Warenströmen in Richtung Hamburg profitieren.

Leuchtturm CFK

Die bisherige Entwicklung des CFK-Valley ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortsetzen wollen. Mit der Kohlefaserverbundtechnologie verfügen wir über einen europaweit einzigartigen Technologiecluster. Wir wollen den Vorsprung unseres Standortes weiter ausbauen durch:

• Ansiedlung neuer Betriebe aus diesem Technologiebereich.
• Schaffung von Arbeitsplätzen.
• Stärkung des Forschungsstandortes.
• Unterstützung des Ausbaus der privaten Fachhochschule für Faserverbundtechnologie.

Mittelständische Wirtschaft

Wir setzen auf fairen Wettbewerb und Transparenz und schaffen dadurch attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Unser Ziel ist eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Kommune und den hier ansässigen Unternehmen.

• Unbürokratische und transparente Genehmigungsverfahren für Unternehmensneugründungen und -erweiterungen.
• Entschlacken von Melde- und Genehmigungsverfahren.
• Klare Profilbildung bei den Standortfaktoren.

Tourismus

Der Tourismus hat sich für Stade und das Umland zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Wir regen die weitere Verbesserung des Serviceangebots durch folgende Maßnahmen an:

• Prüfung der Einrichtung interaktiver Info-Punkte Am Sande, Pferdemarkt und Fischmarkt.
• Verbesserung der Ausschilderung an Einfallstraßen für Individualtouristen.
• Konzeptionelle Zusammenführung von Stadtführungen und Weiterentwicklung  des Angebots, z.B. durch Kurzführungen oder interaktive Führungen.

Attraktive Stader Innenstadt

Die historische Altstadt mit ihrer Vielfalt ist ein Magnet für das Umland und den Tourismus. Deshalb:

• Integriertes Konzept zur weiteren Steigerung der Attraktivität als Einkaufsstadt und zur Beseitigung von Leerständen.
• Neue Systematik bei den Parkgebühren: kostenfreies Kurzzeitparken.
• Neugestaltung des Areals um das ehemalige Hertie-Kaufhaus als neuen attraktiven Anziehungspunkt für den gesamten mittelständischen Handel in der Innenstadt.

A 20 / A 26

Stade wird Verkehrsknotenpunkt! Wir sehen darin nicht nur Beeinträchtigungen, sondern auch die Möglichkeiten, die sich durch unsere künftige Lage an der Verbindung zweier wichtiger internationaler Fernstraßen ergeben. Wir wollen deshalb rechtzeitig diese Chancen für unsere Stadt erschließen, denn:

• Warenströme werden sich verstärken.
• Stade kann vom Stau in Hamburg profitieren.
• Die Logistik- und Verkehrsbranche wird wachsen. Wir brauchen sinnvolle Knotenpunkte zwischen den Verkehrsträgern und eine vorausschauende Planung, um Belastungen für Menschen und Umwelt in Grenzen zu halten.
• Wir unterstützen Gewerbeansiedlungen entlang der Autobahnen.

Energie

Stade ist traditionsreicher Energieerzeugungsstandort. Mit den hier vorhandenen Strukturen können wir einen wichtigen Beitrag zum Umbau der deutschen Energieversorgung leisten. Der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien den Einsatz konventioneller Techniken, um Netzschwankungen und Versorgungsengpässe auszugleichen.

• Klares JA zum Energiestandort Stade.
• Offene Diskussion über Ansiedlungsvorhaben und Primärenergieträger.
• Die Energieeffizienz der städtischen Einrichtungen muss laufend gesteigert werden.
• Den Zubau von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Einrichtungen lehnen wir wegen volkswirtschaftlicher und ökologischer Ineffizienz ab.
• Elektromobilität: Einrichten von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
• Die Steigerung der Effizienz von bestehenden Windparks (Repowering) hat für uns Vorrang vor dem Neubau.

 

 

 

Kommunale Finanzen

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Die Sanierung der städtischen Finanzen bleibt Kernaufgabe unserer Politik. Der Ausgleich des Haushalts ist insbesondere Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen, denen wir es schuldig sind alles zu tun, um ein weiteres Anwachsen der Schulden zu verhindern. Wir sehen folgende Handlungsmöglichkeiten:

• Verbesserung der Einnahmeseite durch gezielte Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik, insbesondere weiterer Ausbau von CFK-Valley und Hafen und Verbesserung der Verkehrsanbindung.
• Konsequente Aufgabenkritik und Aufstellung von Prioritäten bei den Ausgaben.
• Diskussion mit den Bürgern über schmerzhafte aber notwendige Einschnitte.
• Selbstbindung im Sinne einer Schuldenbremse auch für die Kommunen.

Sport und Freizeit

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Sport ist ein fester Bestandteil einer liberalen Bürgergesellschaft. Getragen von der Selbstverwaltung durch die Sportvereine und das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger leistet der Sport unverzichtbare Beiträge zur Jugendarbeit, Integration und Gewaltprävention. Wir setzen uns daher folgende Ziele:

• Auch zukünftig kostenfreie Nutzung kommunaler Sporteinrichtungen.
• Sportförderung muss als Jugendförderung beibehalten und ausgebaut werden.
• Sportvereine sind natürliche Partner der Kommunen bei Integration und Einrichtung von Ganztagsschulen.
• Sportvereine sind stärker in die Planung von Baumaßnahmen und Ausstattungen von Sportanlagen einzubeziehen.
• Gemeinnützigen Sportvereinen muss die Nutzung von Sporthallen in den Ferien und zu Früh- und Spätzeiten erleichtert und kostengünstig gestaltet werden.
• Die Rahmenbedingungen für Leistungssport müssen verbessert werden.

Stade ist Studentenstadt

Eine lebenswerte Stadt braucht Freizeitangebote. Dabei müssen die Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wieder mehr in den Fokus rücken. In die Diskussion um den zukünftigen Festplatz bringen wir folgende Idee ein:

• Einrichtung einer Freizeitfläche mit Sport- und Spielangeboten, die auch als Festplatz oder Veranstaltungsfläche genutzt werden kann. Als Standort erscheint uns ein Bereich sinnvoll, der räumlich von Wohngebieten getrennt ist, z.B. eine Fläche hinter dem Gewerbegebiet in Stade-Süd

 

Lebenswerte Stadt

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Eine liberale Bürgergesellschaft bezieht alle Generationen in das kommunale Leben ein. Die Bedürfnisse der Mittelschicht liegen uns dabei besonders am Herzen, denn ihr Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens ist besonders hoch.

Kinderbetreuung

Gute und vielfältige Kinderbetreuung bereits ab dem ersten Lebensjahr macht jungen Paaren die Entscheidung für ein Kind leichter. Sie ist ein wichtiger Faktor bei der Wahl eines Wohnortes. Ob Krippe, Kindergarten, Tagesmutter oder Großtagespflege - Familien brauchen Wahlmöglichkeiten bereits ab dem ersten Lebensjahr. Dabei unterstützen die Liberalen auch private Initiativen zur Kinderbetreuung.

Grundschulen

Die FDP  bemängelt ausdrücklich den schlechten Ausstattungs- und Erhaltungszustand der Grundschule am Burggraben. Analog zur Kinderbetreuung bedarf es auch im Bereich der Grundschulen eines breiten Angebotes an Ganztagsbetreuung.

Weiterführende Schulen

Wir haben in Niedersachsen die eigenverantwortliche Schule. Dabei steht ein vielfältiges Repertoire an Schulformen zur Auswahl. Neben dem klassischen dreigliedrigen System und der neuen Oberschule sind auch kooperative oder integrierte Gesamtschulen möglich. Damit sehen wir das Prinzip der Wahlfreiheit für Eltern und Schüler verwirklicht.

Wir setzen uns ausdrücklich für den Erhalt unserer renommierten Gymnasien in Stade ein. Da Gymnasien in Niedersachsen faktisch Ganztagsschulen sind, brauchen wir unbedingt eine angemessene Mittagsverpflegung für die Schüler.

Ältere Menschen

Es müssen Anreize geschaffen werden, sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Wohnungsbau, bereits bei der Planung und dem Neubau Maßnahmen vorzusehen, die eine spätere Umwandlung zu einer seniorengerechten Wohnung ohne viele Umbaukosten möglich macht.

• Ein besonders gutes Konzept für ein Zusammenleben von Jung und Alt sind Mehrgenerationenhäuser, für deren Bau wir uns verstärkt einsetzen.
• Auch der Wunsch vieler zu Hause pflegender Angehöriger nach einer Möglichkeit zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit ist verständlich. Wir setzen uns daher für mehr verlässliche Tagesbetreuungsmöglichkeiten ein; sowohl in festen Einrichtungen als auch im Bereich der ambulanten Seniorenbegleitung. Es ist wichtig, ältere Menschen mehr in das Tagesgeschehen einzubeziehen. Dazu sind Seniorenbeiräte in den politischen Gremien der Städte und Gemeinden unbedingt vonnöten.
• Viele Senioren sind bereits heute ehrenamtlich tätig, ohne sie könnten Vereine oftmals ihr Angebot nicht aufrechterhalten. Dieses Ehrenamt sollten wir ausbauen und stärken. Es gibt noch viele Bereiche, in denen das Wissen und die Lebenserfahrung älterer Menschen hilfreich sein können. Wir sollten auf keinen Fall darauf verzichten.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Eine effiziente Kommunalverwaltung soll mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand eine größtmögliche Dienstleistung für den Bürger erbringen. Dabei ist die Motivation und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter wesentliche Voraussetzung. Wir streben an:

• Prüfung der Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros.
• Ausbau der Angebote im Internet (virtuelles Rathaus).
• Bedarfsorientierte Prüfung der Öffnungszeiten.
• Beachtung der kommunalen Finanzlage bei allen Entscheidungen.